Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebotsbedingungen

1. Für Angebote, Verträge und für Lieferungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferers. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
2. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, werden für den Lieferer weder ganz noch teilweise Inhalt eines Vertrages, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

II. Preisvorbehalt

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserer Filiale, einschließlich Verpackung.
3. Kostenvoranschläge für Instandsetzungen und Einbauten werden gewissenhaft und möglichst genau aufgestellt, sie sind jedoch unverbindlich. Erkennt der Lieferer während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15% erhöhen werden, wird er den Besteller darauf hinweisen.

III. Lieferzeiten

1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. sechs Wochen zu erfolgen.
2. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es fällt dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, ihm die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen – hierzu gehören z.B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. – berechtigen den Lieferer – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen -, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten eintritt.
4. Teillieferungen (darunter ist auch die Lieferung eines medizinisch-technischen Gerätesystems mit mindestens einem für den Anwender sinnvoll einzusetzenden Teilprogramm zu verstehen) sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

IV. Mängelrügen und Gewährleistung

1. Der Lieferer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet vom Datum des Gewährübergangs an. Der Lieferer leistet Gewähr für bestimmte Eigenschaften nur dann, wenn dies ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt ist. Katalogbeschreibungen gelten nur dann als zugesichert, wenn diese vom Lieferer ausdrücklich bestätigt werden. Für gebrauchte Maschinen und Geräte ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich dem Lieferer bekannt zu geben. Der Lieferer hat nach seiner Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl – wofür dem Lieferer ein angemessener Zeitraum und Gelegenheit einzuräumen ist – kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
4. Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Lieferer beschafften Materials können vom Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich sind oder in den allgemeinen Lieferbedingungen der Hersteller für zulässig erklärt werden.
5. Natürlicher Verschleiß, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung und Bedienung falschen Zubehörs bzw. ungeeigneten Materials, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung, Einfluss von Fremdgeräten usw. gehen zu Lasten des Bestellers. Etwa während der Garantiezeit notwendige Wartungsarbeiten sind vom Besteller zu bezahlen.
6. Veränderungen oder Reparaturen die nicht vom Lieferer oder durch von ihm ausdrücklich autorisierte Stellen vorgenommen worden, oder der Einbau fremder Ersatzteile führen zum Erlöschen aller Gewährleistungsansprüche.
7. Sofern die Vor- bzw. Zulieferwerke des Lieferers eigene Gewährleistungsansprüche gewähren, ist der Lieferer berechtigt diese Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten.

V. Versand

1. Alle Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager des Lieferers bzw. bei technischen Anlagen ab Werk des Herstellers.
2. Verzögert sich die Verladung aufgrund von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
3. Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Bestellers geht die Gefahr mit der Ausgabe der Ware auf ihn über.
4. Ist keine bestimmte Versandart vorgeschrieben, so werden die Erzeugnisse auf dem günstigst erscheinenden Weg verschickt. Verpackungskosten werden billigst bzw. anteilig berechnet.
5. Zur Erprobung, zur Miete, in Konsignation oder leihweise überlassene Gegenstände lagern beim Besteller auf dessen eigene Gefahr und sind entsprechend zu versichern.

VI. Zahlungen

1. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto.
2. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt ausschließlich zahlungshalber. Wechsel werden nur aufgrund vorheriger Vereinbarung angenommen. In diesem Falle werden die üblichen Bankspesen gesondert in Rechnung gestellt. Bei nicht fristgerechter Zahlung kommt der Käufer nach der ersten Mahnung in Verzug. Mit dem Verzug wird der gesamte Betrag aus dem Kaufvertrag sofort fällig.
3. Bei verspäteter Zahlung oder bei Stundung des Rechnungsbetrages behält sich der Lieferer die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite vor.
4. An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält der Lieferer das Eigentum bis zur Bezahlung seiner Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer nach Inverzugsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren und Leistungen zu verlangen. Mit der Zurücknahme bzw. der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer wird – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag begründet.

VII. Geheimhaltung

1. Der Lieferer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen seiner Auftragsabwicklung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bestellers vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zu offenbaren.
2. Der Lieferer hat seine Mitarbeit auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen.

VIII. Sondervereinbarungen

1. Für Sondervereinbarungen (Mietverträge, Leasingverträge, Serviceverträge usw.) gelten zusätzlich zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen noch die formularmäßigen Bedingungen der Drittauftragsnehmer. In diesen Fällen wird der Lieferer dem Besteller die Bedingungen der Drittauftragnehmer zur Kenntnis bringen. Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der rechtsverbindlichen Unterschrift der vertragsschließenden Parteien.
2. Insbesondere bei Miet- und Leasingverträgen gilt die Auftragserteilung an den Lieferer als Genehmigung des Vertragsabschlusses zwischen Lieferer und Leasinggeber und gleichzeitig als Verpflichtung, mit dem Leasinggeber einen, den festgelegten Bedingungen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Lieferers. Als Gerichtsstand gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten und für das gerichtliche Mahnverfahren der Sitz des Lieferers als vereinbart.

X. Schlussbestimmungen

1. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Nebenabreden oder andere Abmachungen als in den obigen Bedingungen angegeben, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden. Offensichtliche Irrtümer, die dem Lieferer beim Angebot, der Auftragsbestätigung oder Rechnungserstellung unterlaufen, berechtigen diesen zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

 

Stand: Dezember 2016